Zusätzliche Bedingungen

 
DIESE ZUSÄTZLICHEN BEDINGUNGEN (ZB) GELTEN FÜR KUNDEN, DIE DEN CREDIT US SERVICE BESTELLT HABEN, ZUSÄTZLICH ZU DEN ALLGEMEINEN GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB), DIE AUF https://legalpass.ch/conditions-generales/ ZU FINDEN SIND.            SOFERN DIE CS NICHT MIT DEN GG ÜBEREINSTIMMEN, GELTEN DIE BESTIMMUNGEN DER CS ABWEICHEND VON DEN BESTIMMUNGEN DER GG.

1                 Definitionen und Auslegung

1.1             Definitionen

 
Begriffe, die mit einem Grossbuchstaben beginnen und in die AGB definiert sind, haben die Bedeutung, die ihnen in den AGB zugewiesen wird. Begriffe, die in diesen ZB mit einem Grossbuchstaben beginnen und in den AGB nicht definiert sind, werden wie folgt definiert:
 
Beitrag(e): bezeichnet die Beträge, die von jedem Kunden im Rahmen des Vertrags gezahlt werden.
 
Bevollmächtigter Anwalt: bezeichnet den auf der Website genannten Anwalt, der mit der Durchführung von Formalitäten beauftragt ist, die von einem Anwalt durchgeführt werden müssen.
 
Finanzierungsschwelle: bezeichnet den auf der Website angegebenen Betrag, ab dem die Formalitäten von LegalPass, dem Bevollmächtigten Anwalt und dem Lead-Aktionär ausgeführt werden.
 
Formalitäten: bezeichnet die Formalitäten, die auf der Website beschrieben werden.
 
Kunde(n): bezeichnet die Nutzer, die den Credit US Service bestellt haben.
 
Lead-Aktionär: bezeichnet den Aktionär, in dessen Namen das/die auf der Website beschriebene(n) Gerichtsverfahren eingeleitet wird/werden.
 
Vertrag(e): bezeichnet die vertraglichen Beziehungen zwischen den Kundinnen und Kunden und LegalPass, in deren Rahmen die ZB Anwendung finden.
 
ZB: bezeichnet die zusätzlichen Bedingungen, die zusätzlich zu den AGB zwischen LegalPass und den Kunden gelten.
 

 

1.2            Auslegung

 
Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen in den ZB bezieht sich jeder Verweis in den ZB auf einen "Art." ohne zusätzliche Erwähnung auf den entsprechenden Artikel in den ZB. Die Titel der Art. werden nur der Einfachheit halber angegeben und sollen das Verständnis oder die Auslegung der ZB nicht beeinträchtigen.
 
Alle in den GA verwendeten Wörter sind in der Art und Anzahl zu verstehen, wie es die Umstände erfordern. Die Begriffe "einschließlich/namentlich" bedeuten "einschließlich/namentlich, aber ohne Einschränkung" und sind als Beispiel und nicht als Einschränkung zu verstehen.
 
Jeder Verweis auf die ZB oder ein anderes Dokument eines bestimmten Datums bedeutet die ZB oder ein anderes Dokument in der jeweils geänderten oder ergänzten Fassung.
 
Jeder Verweis auf ein Gesetz bezieht sich auf das Gesetz, alle nachfolgenden Änderungen oder Gesetze und alle Regeln, die aufgrund des Gesetzes verkündet wurden oder es umsetzen, in ihrem Stand zum relevanten Zeitpunkt.

2                Gegenstand des Vertrages

 
Der Zweck des Vertrags besteht darin, den Kunden mit Hilfe von LegalPass die Erledigung von Formalitäten zu ermöglichen. Um dies zu erreichen, zahlen die Kunden einen Beitrag, dessen Höhe von verschiedenen Kriterien abhängt. Jeder Beitrag ist ein Pauschalbetrag. Die Kunden müssen keine zusätzlichen Beiträge leisten, wenn sich die Formalitäten als teurer als erwartet erweisen. Andernfalls wird LegalPass den Kunden auch keine Rückerstattung leisten, wenn sich das Verfahren als weniger kostspielig erweist als erwartet.
 
LegalPass dient der Koordination der Formalitäten und der Auswahl des Bevollmächtigter Anwalts.
 
Wenn die Finanzierungsschwelle erreicht wird, dienen die über die Finanzierungsschwelle hinausgehenden Beiträge als Vergütung für LegalPass.

3                Kommunikation via E-Mail

 
Der Nutzer wird auf die Risiken aufmerksam gemacht, die mit der Kommunikation über unverschlüsselte E-Mails verbunden sind, insbesondere auf das Risiko, dass unbefugte Dritte Kenntnis vom Inhalt der E-Mails erlangen können.
 
Der Nutzer gestattet LegalPass, seinen Organen, Vertretern, Mitarbeitern und Partnern, mit ihm über unverschlüsselte E-Mails zu kommunizieren, und trägt allein die Risiken, die mit einer unverschlüsselten Kommunikation verbunden sind.
 
Es liegt in der Verantwortung des Nutzers, seinen E-Mail-Posteingang so zu konfigurieren, dass E-Mails von LegalPass nicht in den Kasten für "unerwünschte E-Mails" oder in einen ähnlichen Kasten gelangen.
 
LegalPass kann alle Mitteilungen an den Nutzer per E-Mail versenden, sofern das Gesetz nicht eine andere Form vorsieht.
 
Der Nutzer ist verpflichtet, LegalPass unverzüglich über jede Änderung seiner E-Mail-Adresse zu informieren, indem er von sich aus in seinem Konto auf der Website seine elektronische Kontaktadresse ändert. Mitteilungen von LegalPass an die letzte vom Nutzer in seinem Konto angegebene E-Mail-Adresse gelten als zugegangen.
 
Aufgrund der besonderen Natur des Credit US Service kann der Kunde aufgefordert werden, sich zu dringenden Entscheidungen zu äußern. Antwortet der Kunde LegalPass nicht innerhalb der ihm gesetzten Frist, wird davon ausgegangen, dass er auf eine Entscheidung verzichtet.

4                Dienste

4.1           Art des Dienstes Credit US

 
LegalPass wird von den Kunden beauftragt. Die Kunden beauftragen LegalPass mit folgenden Aufgaben:
 
a)    den Bevollmächtigten Anwalt auszuwählen und das Honorar auszuhandeln ;
b)   genügend Kunden zusammenzubringen, um in der Lage zu sein, die Kosten für die Formalitäten zu tragen;
c)    die Formalitäten zu koordinieren und im Falle einer Transaktionsvereinbarung eine Abstimmung darüber zu organisieren;
d)   dem Bevollmächtigten Anwalt die Anweisungen, die aus der Abstimmung der Mandanten hervorgehen, zu übermitteln ;
e)    im Namen der Kunden alle Transaktionsvereinbarungen abzuschließen ;
f)     die Handlungen des Lead-Aktionärs betreffend die Formalitäten zu überwachen und sicher zu stellen, dass sie den Anweisungen der Kunden entsprechen.
Die in Art. 4.1 zwischen LegalPass und den Kunden definierte Beziehung stellt keinen einfachen Gesellschaftsvertrag oder eine ähnliche Vereinbarung dar und ist auch nicht als solcher auszulegen.
 

4.2          Befugnisse des Bevollmächtigten Anwalts

 
Die Kunden räumen LegalPass das Recht ein, den Bevollmächtigten Anwalt zu ermächtigen, in ihrem Namen die folgenden Handlungen vorzunehmen:
 
a)    die Kunden gegenüber Banken oder Wertpapierhändlern zu vertreten, wobei diese gegenüber dem Bevollmächtigten Anwalt von den Verpflichtungen befreit sind, die sich für sie aus dem Bank- oder Händlergeheimnis ergeben;
b)   alle Urkunden, Verträge, Dokumente und Anträge im Namen der Kunden zu unterzeichnen ;
c)    alle Vereinbarungen auszuhandeln und abzuschliessen, von diesen ganz oder teilweise zurückzutreten oder diesen zuzustimmen;
d)   alle Arten von Bargeld, Wertpapieren und anderen Gegenständen, einschliesslich streitiger Gegenstände, entgegenzunehmen, sowie Zahlungen zu leisten und entgegen zu nehmen.
Der Tod, die Verschollenerklärung, die Geschäftsunfähigkeit oder der Konkurs eines Kunden beenden nicht die in diesem Artikel beschriebenen Befugnisse.
 

5                WAHRHEITSGEHALT DER INFORMATIONEN

Der Credit US Service beinhaltet Gerichtsverfahren und allfällige Vergleichsvereinbarungen. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass die Kunden LegalPass korrekte Informationen zur Verfügung stellen. Ungenaue Angaben der Kunden können die Erfolgsaussichten der Formalitäten beeinträchtigen.
 
LegalPass behält sich das Recht vor, den Vertrag eines Kunden, der unrichtige Angaben gemacht hat, zu kündigen, ohne dass dem Kunden eine Rückerstattung des Beitrags zusteht. Zu den unrichtigen Informationen gehören insbesondere die Angabe betreffend die Anzahl oder Eigentumsverhältnisse der von einem betreffenden Kunden gehaltenen Credit Suisse Aktien(ISIN CH0012138530 oder US2254011081).
 

6                VERTRAULICHKEIT

 
Alle Informationen, die die Kunden LegalPass zur Verfügung stellen, werden vertraulich behandelt. LegalPass verpflichtet sich, diese Informationen nicht an Dritte weiterzugeben. Der Beauftragte Anwalt wird über diese Informationen nur in dem Masse verfügen, wie es für die Durchführung der Formalitäten erforderlich ist.
 
Im Falle eines Vergleichs müssen bestimmte Informationen der Gegenpartei zur Verfügung gestellt werden, um den Vergleich abzuschliessen.
 
Im Übrigen gilt Art. 9 der AGB.

7                 Bedingter Charakter

 

7.1            Durchführung der Formalitäten

 
Die Durchführung der Formalitäten durch LegalPass unterliegt der aufschiebenden Bedingung, dass die Finanzierungsschwelle erreicht wird.
 
Solange die Finanzierungsschwelle nicht erreicht ist, hat LegalPass das Recht, auf die Erfüllung der Verträge zu verzichten.
 

7.2           Rückerstattung von Kundinnen und Kunden

 
Im Fall, dass LegalPass von seinem Recht Gebrauch macht, auf die Erfüllung der Verträge zu verzichten, wie in Art. 5.1 ausgeführt, erstattet LegalPass den Kunden die Beiträge.
 
Diese Rückerstattung erfolgt unter Abzug der LegalPass entstandenen Kosten, d.h. insbesondere:
 
a)    Bank- und Kreditkartengebühren ;
b)   Sonstige einmalige Kosten.
8               Garantien & Haftung
8.1            Garantien
 

8.1.1        Wahl des Bevollmächtigten Anwalts

 
LegalPass garantiert, dass sie den Bevollmächtigten Anwalt sorgfältig ausgewählt und sich vergewissert hat, dass er in der Lage ist, die Formalitäten in die Wege zu leiten.
 

8.1.2       Anweisungen an den bevollmächtigten Anwalt

 
Um die Anwaltskosten zu senken und die Klage zu ermöglichen, verzichten die Kunden darauf, den Bevollmächtigten Anwalt direkt zu kontaktieren. Sie verpflichten sich, alle Anfragen an LegalPass zu richten.
 
Im Falle eines Vorschlags für eine Transaktionsvereinbarung garantiert LegalPass, dass es eine Abstimmung organisieren wird, bei der die Kunden im Verhältnis zu der Anzahl der im Vorschlag vertretenen Aktien abstimmen können. LegalPass garantiert, dass die von den Kunden auf der Grundlage von Beratungen und Abstimmungen beschlossenen Anweisungen an den Bevollmächtigten Anwalt weitergeleitet werden.
 
Im Übrigen ist der Bevollmächtigte Anwalt Herr über die Strategie, mit der er versucht, das bestmögliche Ergebnis für die Mandanten zu erzielen. Die Mandanten haben kein Recht darauf, ein Schriftstück vor dem Versand einzusehen oder individuell Änderungen zu verlangen.
 

8.1.3       Kontrolle des Lead-Aktionärs

 
LegalPass garantiert, dass sich der Lead-Aktionär im Interesse der Kunden und gemäß den von LegalPass erteilten Anweisungen verhält.
 

8.1.4       Vollständigkeit

 
Vorbehaltlich der Garantien in Art. 6.1 gibt LegalPass keine weiteren Zusicherungen oder Garantien, weder ausdrücklich noch stillschweigend. Insbesondere gibt LegalPass keine Garantien hinsichtlich des Ergebnisses des Verfahrens.
8.2          Verantwortung von LegalPass
8.2.1       In Bezug auf Formalitäten
 
Die Kunden werden darauf hingewiesen, dass die Formalitäten ein Gerichtsverfahren beinhalten, das von dem Bevollmächtigten Anwalt durchgeführt wird. Jedes Gerichtsverfahren ist mit einem Risiko verbunden. LegalPass haftet nicht für den Fall, dass ein solches Verfahren scheitert. LegalPass haftet auch nicht für die Handlungen des Bevollmächtigten Anwalt.
 
JEGLICHE HAFTUNG VON LEGALPASS, DEREN VERWALTUNGSRATSMITGLIEDER, VERTRETER, HILFSPERSONEN UND ANGESTELLTEN IST IM GRÖSSTMÖGLICHEN, NACH SCHWEIZERISCHEM RECHT ZULÄSSIGEN UMFANG AUSGESCHLOSSEN, UND ZWAR UNABHÄNGIG DAVON, WELCHER HAFTUNGSGRUND GELTEND GEMACHT WIRD UND WELCHE ART VON SCHADEN ENTSTANDEN IST.
8.2.2      Beschränkung der Haftung
 
Die Haftung von LegalPass gegenüber jedem Kunden ist auf einen Betrag beschränkt, der dem von ihm gezahlten Beitrag entspricht.
9                Mehrsprachigkeit
 
Die Originalsprache der ZB ist Französisch. Aus praktischen Gründen kann LegalPass dieses Dokument in andere Sprachen übersetzen.
 
Bei eventuellen Abweichungen ist die Version in französischer Sprache maßgeblich.

10           Teilbarkeit

 
Sollten sich eine oder mehrere Bestimmungen der ZB als nichtig oder ungültig erweisen, bleiben die übrigen, nicht betroffenen Bestimmungen voll gültig und behalten ihre Wirkung zwischen den Parteien.
 
In diesem Fall werden die nichtigen oder ungültigen Bestimmungen durch Bestimmungen ersetzt, deren wirtschaftliche und rechtliche Wirkung derjenigen der ursprünglichen Bestimmungen so nahe wie möglich kommt.

11             Verschiedene

 

11.1         Vollständige Vereinbarung

 
Die AGB und die ZB ersetzen alle früheren Vereinbarungen,  Korrespondenzen, Verpflichtungen und Mitteilungen zwischen den Parteien in schriftlicher oder mündlicher Form in Bezug auf den Gegenstand des Credit US Service.
 

11.2        Änderungen

 
Der Inhalt der Vereinbarung zwischen den Parteien darf nicht geändert werden, es sei denn, die Parteien vereinbaren dies schriftlich.
 

11.3        Gerichtsstand und anwendbares Recht

 
Alle Streitigkeiten, die direkt oder indirekt mit dem Vertrag zusammenhängen, unterliegen dem materiellen Schweizer Recht unter Ausschluss der Kollisionsnormen.
 
Der ausschließliche Gerichtsstand ist der Sitz von LegalPass.